Mittwoch, 23. November 2022
Wieder LG, die Richter sind eben dumm und faul
kasparhauser, 20:47h
Landgericht Berlin
26 O 354/22
Per Telefax
Berlin, 23. Nov. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTERIN DR Schaal, DR GLOBIG UND RICHTERIN LEMKE
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESE RICHTER WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017 wofür diese drei Richter gemeinsam haften.
Sehr geehrte Damen und Herren,
obgleich mein Befangenheitsantrag vom 12.11.2022 noch offen ist, haben diese drei Richter wieder einen Beschluss erlassen, offenbar mit dem Ziel mich einzuschüchtern.
Der Angriff auf mich, der mich am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht hat, war eindeutig rechtswidrig, wie vom SG, LG und KG rechtskräftig festgestellt wurde.
Darauf kommt es aber nicht an, allen Opfern von Gewalt muß der Staat helfen:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Bei Opfern von Gewalt muß also der Rechtsweg frei sein, kein Anwaltszwang und auch keine Gerichtsgebühren, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000,
Der Staat darf sich nicht an seinem eigenen Versagen bereichern.
Auf einer Veranstaltung sagte eine Politikerin: Wir wissen, daß unsere Richter dumm und faul sind ? was sollen wir machen, wir haben keine anderen?
Viele Grüße
Horst Murken
26 O 354/22
Per Telefax
Berlin, 23. Nov. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTERIN DR Schaal, DR GLOBIG UND RICHTERIN LEMKE
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESE RICHTER WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017 wofür diese drei Richter gemeinsam haften.
Sehr geehrte Damen und Herren,
obgleich mein Befangenheitsantrag vom 12.11.2022 noch offen ist, haben diese drei Richter wieder einen Beschluss erlassen, offenbar mit dem Ziel mich einzuschüchtern.
Der Angriff auf mich, der mich am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht hat, war eindeutig rechtswidrig, wie vom SG, LG und KG rechtskräftig festgestellt wurde.
Darauf kommt es aber nicht an, allen Opfern von Gewalt muß der Staat helfen:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Bei Opfern von Gewalt muß also der Rechtsweg frei sein, kein Anwaltszwang und auch keine Gerichtsgebühren, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000,
Der Staat darf sich nicht an seinem eigenen Versagen bereichern.
Auf einer Veranstaltung sagte eine Politikerin: Wir wissen, daß unsere Richter dumm und faul sind ? was sollen wir machen, wir haben keine anderen?
Viele Grüße
Horst Murken
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