Mittwoch, 23. November 2022
Kammergericht 9. Senat
kasparhauser, 17:53h
Kammergericht
9 W 83/22
26 O 324/22 JG Berlin
Per Telefax
23. Nov. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGEN WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTER DR HOLLDORF DAMASKE UND RADU
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESE RICHTER GEMEINSAM WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017 WEISSER FOLTER VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT DER UNMENSCHLICHEN BEHANDLUNG UND RECHTSBEUGUNG.
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese drei Richter sind kriminell und gehören vor ein Richtergericht.
Sofern die von ?zutreffenden Gründen? schreiben, haben sie diese zu nennen. Alles andere ist schon ein Verstoß gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren.
Schon mein Eilantrag an das SG zeigt klar auf, um was es mir geht, 6.7.2022.
Aber staatliche Stellen, wie auch Richter, zerstören lieber Existenzen und werden sich wundern, wenn man ihnen auch die Bezüge kürzt oder die Abgaben erhöht. Als Volkswirt kann ich sagen, daß solch eine Rechtsprechung für uns alle schädlich ist, denn jeder sollte bekommen, was ihm zusteht.
Die Richter setzen sich weder mit der Rechtslage auseinander, noch nehmen die meine Schmerzensgeldforderung auf. Dies ist üble Rechtsbeugung, EGMR vom 8.2.2022, Beschwerde Nr. 62250/19.
Deren Beschluss ist also nichtig, ein Nullum, und darf in einem Rechtsstaat keinen Bestand haben.
Die Geldforderung dient auch der Prävention, denn wir wollen einen Rechtsstaat und nicht solche Richter.
Viele Grüße
Horst Murken
9 W 83/22
26 O 324/22 JG Berlin
Per Telefax
23. Nov. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGEN WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTER DR HOLLDORF DAMASKE UND RADU
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESE RICHTER GEMEINSAM WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017 WEISSER FOLTER VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT DER UNMENSCHLICHEN BEHANDLUNG UND RECHTSBEUGUNG.
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese drei Richter sind kriminell und gehören vor ein Richtergericht.
Sofern die von ?zutreffenden Gründen? schreiben, haben sie diese zu nennen. Alles andere ist schon ein Verstoß gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren.
Schon mein Eilantrag an das SG zeigt klar auf, um was es mir geht, 6.7.2022.
Aber staatliche Stellen, wie auch Richter, zerstören lieber Existenzen und werden sich wundern, wenn man ihnen auch die Bezüge kürzt oder die Abgaben erhöht. Als Volkswirt kann ich sagen, daß solch eine Rechtsprechung für uns alle schädlich ist, denn jeder sollte bekommen, was ihm zusteht.
Die Richter setzen sich weder mit der Rechtslage auseinander, noch nehmen die meine Schmerzensgeldforderung auf. Dies ist üble Rechtsbeugung, EGMR vom 8.2.2022, Beschwerde Nr. 62250/19.
Deren Beschluss ist also nichtig, ein Nullum, und darf in einem Rechtsstaat keinen Bestand haben.
Die Geldforderung dient auch der Prävention, denn wir wollen einen Rechtsstaat und nicht solche Richter.
Viele Grüße
Horst Murken
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