Freitag, 9. September 2022
Die wollen keinen Rechtsstaat
kasparhauser, 21:02h
https://www.dropbox.com/s/94r63jeykuw946v/20220831_LG-Berlin_LG3132E-2-117-2022.pdf?dl=0
Landgericht Berlin
LG 3132-E-2-117/2022
Per Telefax
Berlin, 9.9.2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTERIN DR EISSING
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 8.000 EURO GEGEN DIESE RICHTERIN WEGEN JAHRELANGER UNGERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Feststellungsantrag, daß festgestellt wird, daß Frau Dr. Eissing nicht meine gesetzliche Richterin ist.
Zum einen scheint sie die einschlägigen Gesetze und Abkommen nicht zu kennen, oder ignoriert diese in böswilliger Absicht. Zum anderen gibt es bereits einen Befangenheitsantrag und weiter unbearbeitete Beschwerden gegen sie, LG 3132 E-2-98/2022.
Sie verkennt hartnäckig und unbelehrbar, daß derf Angriff auf mich, der mich zum Krüppel und Pflegefall machte, ein Verstoß gegen Art. 2 GG war und ist. Durch Art. 25 GG gelten internationale Abkommen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Daß die deutsche Justiz korrupt ist, ist schon lange bekannt:
https://www.dropbox.com/s/zpkewae4eq48d41/Ehrenmorde_Politische_Opferverleugnung.jpg?dl=0
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://talk.lagedernation.org/t/deutschland-bricht-eu-opferschutzrechte-was-tun/1054
Mandelbaum Verlag Schwarzbuch Versicherungen
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU
https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
Die in den Zeitungsartikeln erwähnten 4.000 Euro habe ich natürlich nicht bekommen, sie wurden vom Finanzsenator (SPD) gepfändet: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2726046/ und dies mit Wissen vom PetA des AGH Berlin. Dies war und ist rechtswidrig: BGH IXZR 180/10 vom 24.3.2011. Die gönnen halt Opfern nicht eine Kleinigkeit, wie schon der Whistleblower sagte.
Denn schon in 2015 hatte das Landgericht mir 7.000 Euro zugesprochen. Hiergegen hat der Finanzsenator klagen lassen und dabei vermutlich mehr als 7.000 Euro an Kosten verursacht. Interessiert niemanden, Hauptsache, Opfer bekommen kein Geld.
Das Kammergericht begründete das Urteil mit einem ganz überwiegenden Mitverschulden durch mich. Dies war rechtswidrig, da das Landgericht dies eindeutig verneint hatte: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2724094/
Auch wurde darüber weder im schriftlichen Vorverfahren, § 129 ZPO, etwas geschrieben noch in zwei mündlichen Verhandlungen. Überdies hatte die Beklagte keine gültige Vollmacht, mir stand also ein Versäumnisurteil zu, § 331 ZPO, was mein Anwalt auch schriftlich und mündlich beantragte.
Wenn Gerichtspräsidenten ihre unfähigen Richter decken, wird sich nichts ändern. Das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie schwindet.
Viele Grüße
Horst Murken
Landgericht Berlin
LG 3132-E-2-117/2022
Per Telefax
Berlin, 9.9.2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTERIN DR EISSING
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 8.000 EURO GEGEN DIESE RICHTERIN WEGEN JAHRELANGER UNGERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Feststellungsantrag, daß festgestellt wird, daß Frau Dr. Eissing nicht meine gesetzliche Richterin ist.
Zum einen scheint sie die einschlägigen Gesetze und Abkommen nicht zu kennen, oder ignoriert diese in böswilliger Absicht. Zum anderen gibt es bereits einen Befangenheitsantrag und weiter unbearbeitete Beschwerden gegen sie, LG 3132 E-2-98/2022.
Sie verkennt hartnäckig und unbelehrbar, daß derf Angriff auf mich, der mich zum Krüppel und Pflegefall machte, ein Verstoß gegen Art. 2 GG war und ist. Durch Art. 25 GG gelten internationale Abkommen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Daß die deutsche Justiz korrupt ist, ist schon lange bekannt:
https://www.dropbox.com/s/zpkewae4eq48d41/Ehrenmorde_Politische_Opferverleugnung.jpg?dl=0
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://talk.lagedernation.org/t/deutschland-bricht-eu-opferschutzrechte-was-tun/1054
Mandelbaum Verlag Schwarzbuch Versicherungen
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU
https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
Die in den Zeitungsartikeln erwähnten 4.000 Euro habe ich natürlich nicht bekommen, sie wurden vom Finanzsenator (SPD) gepfändet: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2726046/ und dies mit Wissen vom PetA des AGH Berlin. Dies war und ist rechtswidrig: BGH IXZR 180/10 vom 24.3.2011. Die gönnen halt Opfern nicht eine Kleinigkeit, wie schon der Whistleblower sagte.
Denn schon in 2015 hatte das Landgericht mir 7.000 Euro zugesprochen. Hiergegen hat der Finanzsenator klagen lassen und dabei vermutlich mehr als 7.000 Euro an Kosten verursacht. Interessiert niemanden, Hauptsache, Opfer bekommen kein Geld.
Das Kammergericht begründete das Urteil mit einem ganz überwiegenden Mitverschulden durch mich. Dies war rechtswidrig, da das Landgericht dies eindeutig verneint hatte: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2724094/
Auch wurde darüber weder im schriftlichen Vorverfahren, § 129 ZPO, etwas geschrieben noch in zwei mündlichen Verhandlungen. Überdies hatte die Beklagte keine gültige Vollmacht, mir stand also ein Versäumnisurteil zu, § 331 ZPO, was mein Anwalt auch schriftlich und mündlich beantragte.
Wenn Gerichtspräsidenten ihre unfähigen Richter decken, wird sich nichts ändern. Das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie schwindet.
Viele Grüße
Horst Murken
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