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Mittwoch, 23. November 2022
Wieder LG, die Richter sind eben dumm und faul
kasparhauser, 20:47h
Landgericht Berlin
26 O 354/22
Per Telefax
Berlin, 23. Nov. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTERIN DR Schaal, DR GLOBIG UND RICHTERIN LEMKE
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESE RICHTER WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017 wofür diese drei Richter gemeinsam haften.
Sehr geehrte Damen und Herren,
obgleich mein Befangenheitsantrag vom 12.11.2022 noch offen ist, haben diese drei Richter wieder einen Beschluss erlassen, offenbar mit dem Ziel mich einzuschüchtern.
Der Angriff auf mich, der mich am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht hat, war eindeutig rechtswidrig, wie vom SG, LG und KG rechtskräftig festgestellt wurde.
Darauf kommt es aber nicht an, allen Opfern von Gewalt muß der Staat helfen:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Bei Opfern von Gewalt muß also der Rechtsweg frei sein, kein Anwaltszwang und auch keine Gerichtsgebühren, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000,
Der Staat darf sich nicht an seinem eigenen Versagen bereichern.
Auf einer Veranstaltung sagte eine Politikerin: Wir wissen, daß unsere Richter dumm und faul sind ? was sollen wir machen, wir haben keine anderen?
Viele Grüße
Horst Murken
26 O 354/22
Per Telefax
Berlin, 23. Nov. 2022
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ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESE RICHTER WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017 wofür diese drei Richter gemeinsam haften.
Sehr geehrte Damen und Herren,
obgleich mein Befangenheitsantrag vom 12.11.2022 noch offen ist, haben diese drei Richter wieder einen Beschluss erlassen, offenbar mit dem Ziel mich einzuschüchtern.
Der Angriff auf mich, der mich am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht hat, war eindeutig rechtswidrig, wie vom SG, LG und KG rechtskräftig festgestellt wurde.
Darauf kommt es aber nicht an, allen Opfern von Gewalt muß der Staat helfen:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Bei Opfern von Gewalt muß also der Rechtsweg frei sein, kein Anwaltszwang und auch keine Gerichtsgebühren, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000,
Der Staat darf sich nicht an seinem eigenen Versagen bereichern.
Auf einer Veranstaltung sagte eine Politikerin: Wir wissen, daß unsere Richter dumm und faul sind ? was sollen wir machen, wir haben keine anderen?
Viele Grüße
Horst Murken
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Kammergericht 9. Senat
kasparhauser, 17:53h
Kammergericht
9 W 83/22
26 O 324/22 JG Berlin
Per Telefax
23. Nov. 2022
E I L T
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SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTER DR HOLLDORF DAMASKE UND RADU
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESE RICHTER GEMEINSAM WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017 WEISSER FOLTER VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT DER UNMENSCHLICHEN BEHANDLUNG UND RECHTSBEUGUNG.
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese drei Richter sind kriminell und gehören vor ein Richtergericht.
Sofern die von ?zutreffenden Gründen? schreiben, haben sie diese zu nennen. Alles andere ist schon ein Verstoß gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren.
Schon mein Eilantrag an das SG zeigt klar auf, um was es mir geht, 6.7.2022.
Aber staatliche Stellen, wie auch Richter, zerstören lieber Existenzen und werden sich wundern, wenn man ihnen auch die Bezüge kürzt oder die Abgaben erhöht. Als Volkswirt kann ich sagen, daß solch eine Rechtsprechung für uns alle schädlich ist, denn jeder sollte bekommen, was ihm zusteht.
Die Richter setzen sich weder mit der Rechtslage auseinander, noch nehmen die meine Schmerzensgeldforderung auf. Dies ist üble Rechtsbeugung, EGMR vom 8.2.2022, Beschwerde Nr. 62250/19.
Deren Beschluss ist also nichtig, ein Nullum, und darf in einem Rechtsstaat keinen Bestand haben.
Die Geldforderung dient auch der Prävention, denn wir wollen einen Rechtsstaat und nicht solche Richter.
Viele Grüße
Horst Murken
9 W 83/22
26 O 324/22 JG Berlin
Per Telefax
23. Nov. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGEN WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTER DR HOLLDORF DAMASKE UND RADU
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESE RICHTER GEMEINSAM WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017 WEISSER FOLTER VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT DER UNMENSCHLICHEN BEHANDLUNG UND RECHTSBEUGUNG.
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese drei Richter sind kriminell und gehören vor ein Richtergericht.
Sofern die von ?zutreffenden Gründen? schreiben, haben sie diese zu nennen. Alles andere ist schon ein Verstoß gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren.
Schon mein Eilantrag an das SG zeigt klar auf, um was es mir geht, 6.7.2022.
Aber staatliche Stellen, wie auch Richter, zerstören lieber Existenzen und werden sich wundern, wenn man ihnen auch die Bezüge kürzt oder die Abgaben erhöht. Als Volkswirt kann ich sagen, daß solch eine Rechtsprechung für uns alle schädlich ist, denn jeder sollte bekommen, was ihm zusteht.
Die Richter setzen sich weder mit der Rechtslage auseinander, noch nehmen die meine Schmerzensgeldforderung auf. Dies ist üble Rechtsbeugung, EGMR vom 8.2.2022, Beschwerde Nr. 62250/19.
Deren Beschluss ist also nichtig, ein Nullum, und darf in einem Rechtsstaat keinen Bestand haben.
Die Geldforderung dient auch der Prävention, denn wir wollen einen Rechtsstaat und nicht solche Richter.
Viele Grüße
Horst Murken
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Kammergericht Präsident
kasparhauser, 14:34h
Der Präsident des Kammergerichts
3133 E ? F 134,18 KG
26 O 258/22
26 O 192/22
26 O 294/22 26 O 295/22
26 O 288/22
26 O 264/22
26 O 267/22
Per Telefax
Berlin, 23. Nov. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DAS ÖNEL
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESES ÖNEL WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Önel lügt, Richter sind nicht unabhängig und dürfen auch keinen Blödsinn machen, haben also keinen Freischein, wie das Önel mir weißmachen will.
Außerdem lügt er durch Weglassen der wichtigsten meiner Klagepunkte.
Richter sind an Gesetze gebunden. Durch Art. 25 GG geht internationales Recht dem deutschen Recht vor. Nach Art. 6 AEMR gibt es keinen Anwaltszwang. Auch andere Abkommen schließen einen Anwaltszwang aus:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht, es hätte mir zeitnah geholfen werden müssen, vgl. Jivan vs. Rumänien, Beschwerde Nr. 62250/19 vom 8.2.2022. Daß mir bis heute nicht geholfen wurde, zeigt, wie verlogen die Organe dieses Staates (oder, was auch immer wir sonst sind) sind. Sie schrecken nicht vor Straftaten zurück, wohl wissend, daß es niemanden gibt, der sie strafrechtlich verfolgt.
Ich beantrage, daß sämtliche Verfahren, die das Ömel schließen will, wieder geöffnet werden, mir das beantragte Schmerzensgeld wegen jahrelanger unterlassener Hilfe, Weißer Folter, Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung und ständiger Rechtsbeugung zugesprochen wird. Davon beantrage ich eine Abschlagzahlung von zumindest 3 Mio Euro, damit mir endlich ernsthaft geholfen wird.
Viele Grüße
Horst Murken
3133 E ? F 134,18 KG
26 O 258/22
26 O 192/22
26 O 294/22 26 O 295/22
26 O 288/22
26 O 264/22
26 O 267/22
Per Telefax
Berlin, 23. Nov. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DAS ÖNEL
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESES ÖNEL WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Önel lügt, Richter sind nicht unabhängig und dürfen auch keinen Blödsinn machen, haben also keinen Freischein, wie das Önel mir weißmachen will.
Außerdem lügt er durch Weglassen der wichtigsten meiner Klagepunkte.
Richter sind an Gesetze gebunden. Durch Art. 25 GG geht internationales Recht dem deutschen Recht vor. Nach Art. 6 AEMR gibt es keinen Anwaltszwang. Auch andere Abkommen schließen einen Anwaltszwang aus:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht, es hätte mir zeitnah geholfen werden müssen, vgl. Jivan vs. Rumänien, Beschwerde Nr. 62250/19 vom 8.2.2022. Daß mir bis heute nicht geholfen wurde, zeigt, wie verlogen die Organe dieses Staates (oder, was auch immer wir sonst sind) sind. Sie schrecken nicht vor Straftaten zurück, wohl wissend, daß es niemanden gibt, der sie strafrechtlich verfolgt.
Ich beantrage, daß sämtliche Verfahren, die das Ömel schließen will, wieder geöffnet werden, mir das beantragte Schmerzensgeld wegen jahrelanger unterlassener Hilfe, Weißer Folter, Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung und ständiger Rechtsbeugung zugesprochen wird. Davon beantrage ich eine Abschlagzahlung von zumindest 3 Mio Euro, damit mir endlich ernsthaft geholfen wird.
Viele Grüße
Horst Murken
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