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Dienstag, 25. Oktober 2022
Die Präsidentin
kasparhauser, 14:58h
Landgericht Berlin
LG 3132 ? E-2-142/2022
26 O 264/22
Per Telefax
Berlin, 25. Okt. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTERIN DR EISSING
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 8.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESE RICHTERIN WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Feststellungsantrag, daß diese Richterin nicht mehr bei meinen Klagen eingesetzt werden darf, da Befangenheitsanträge gegen sie von mir offen sind.
§ 44 ZPO bestimmt eindeutig, daß der beschuldigte Richter eine dienstliche Stellungnahme abzugeben hat, zu der ich noch Stellung nehmen kann.
Der Art, 87 GG ist kein Freibrief für kriminelle Richter, diese haben ihren Diensteid einzuhalten und Art. 20 III GG ebenfalls.
§ 139 ZPO ist zwingend einzuhalten, um Richterwillkür und Überraschungsurteile zu verhindern. Hiergegen hat Frau Dr. Schmidt-Schondorf eindeutig versstoßen, was ich als Rechtsbeugung und kriminelle Handlung ansehen. Frau Dr. Eissing hat sich durch ihre Täuschungshandlung zur Mittäterin gemacht.
Natürlich gibt es Disziplinarverfahren und weitere Beschwerden gegen Richter. Hier liegt eine weitere Täuschungshandlung der Frau Dr. Eissing vor.
Unglaubwürdig ist es auch, wenn beide Richter vorgeben, die AEMR und das Dokument der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000 nicht zu kennen.
Ich bitte um alsbaldige Auszahlung eines angemessenen Teilbetrages., wie 1 BvR 569/05 RN 26 es vorsieht, um Schaden von den Bürgern zu nehmen. Ich bin 69 Jahre und krank. Außerdem liegt der Angriff auf mich nahezu 15 Jahre zurück, ohne, daß uns geholfen wurde.
Was stimmt mit der deutschen Justiz nicht?
Viele Grüße
Horst Murken
LG 3132 ? E-2-142/2022
26 O 264/22
Per Telefax
Berlin, 25. Okt. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTERIN DR EISSING
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 8.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESE RICHTERIN WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Feststellungsantrag, daß diese Richterin nicht mehr bei meinen Klagen eingesetzt werden darf, da Befangenheitsanträge gegen sie von mir offen sind.
§ 44 ZPO bestimmt eindeutig, daß der beschuldigte Richter eine dienstliche Stellungnahme abzugeben hat, zu der ich noch Stellung nehmen kann.
Der Art, 87 GG ist kein Freibrief für kriminelle Richter, diese haben ihren Diensteid einzuhalten und Art. 20 III GG ebenfalls.
§ 139 ZPO ist zwingend einzuhalten, um Richterwillkür und Überraschungsurteile zu verhindern. Hiergegen hat Frau Dr. Schmidt-Schondorf eindeutig versstoßen, was ich als Rechtsbeugung und kriminelle Handlung ansehen. Frau Dr. Eissing hat sich durch ihre Täuschungshandlung zur Mittäterin gemacht.
Natürlich gibt es Disziplinarverfahren und weitere Beschwerden gegen Richter. Hier liegt eine weitere Täuschungshandlung der Frau Dr. Eissing vor.
Unglaubwürdig ist es auch, wenn beide Richter vorgeben, die AEMR und das Dokument der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000 nicht zu kennen.
Ich bitte um alsbaldige Auszahlung eines angemessenen Teilbetrages., wie 1 BvR 569/05 RN 26 es vorsieht, um Schaden von den Bürgern zu nehmen. Ich bin 69 Jahre und krank. Außerdem liegt der Angriff auf mich nahezu 15 Jahre zurück, ohne, daß uns geholfen wurde.
Was stimmt mit der deutschen Justiz nicht?
Viele Grüße
Horst Murken
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Gesetze spielen keine Rolle
kasparhauser, 13:04h
Landgericht Berlin
26 O 335/22
Per Telefax
Berlin, 25. Okt. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTERIN DR SCHMIDT-SCHONDORF
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 8.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESE RICHTERIN WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Feststellungsantrag, daß diese Richterin nicht mehr bei meinen Klagen eingesetzt werden darf, da Befangenheitsanträge gegen sie von mir offen sind.
§ 44 ZPO bestimmt eindeutig, daß der beschuldigte Richter eine dienstliche Stellungnahme abzugeben hat, zu der ich noch Stellung nehmen kann.
Ich verweise auf meinen Feststellungsantrag vom 11.10. Diese Richterin ist nicht bereit, sich an Gesetz und Recht zu halten ? unter Bruch ihres Diensteides.
Damit verstößt sie auch gegen Art. 20 III GG.
Sie ist zur Zahlung zu verurteilen. Ihr Beschluß ist nichtig, ein Nullum und aufzuheben.
Viele Grüße
Horst Murken
26 O 335/22
Per Telefax
Berlin, 25. Okt. 2022
E I L T
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DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
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BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
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ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTERIN DR SCHMIDT-SCHONDORF
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 8.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESE RICHTERIN WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Feststellungsantrag, daß diese Richterin nicht mehr bei meinen Klagen eingesetzt werden darf, da Befangenheitsanträge gegen sie von mir offen sind.
§ 44 ZPO bestimmt eindeutig, daß der beschuldigte Richter eine dienstliche Stellungnahme abzugeben hat, zu der ich noch Stellung nehmen kann.
Ich verweise auf meinen Feststellungsantrag vom 11.10. Diese Richterin ist nicht bereit, sich an Gesetz und Recht zu halten ? unter Bruch ihres Diensteides.
Damit verstößt sie auch gegen Art. 20 III GG.
Sie ist zur Zahlung zu verurteilen. Ihr Beschluß ist nichtig, ein Nullum und aufzuheben.
Viele Grüße
Horst Murken
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