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Dienstag, 12. Juli 2022
Kammergericht 9. Senat
kasparhauser, 16:31h
Kammergericht
9 W 34/22
Per Telefax
Berlin, 12. Jul. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
BESCHWERDE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTERIN HOLLDORF RICHTER RADU UND DAMASKE
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF SCHMERZENSGELD VON 6.000 EURO MONATLICH GEGEN DIESE DREI RICHTER AB DEM 20.2.2008, BGH III ZR 71/17 VOM 7.9.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
Richtern ist es nicht erlaubt, selber Gesetze zu erlassen oder zu erfinden.
Sie haben sich an den Parlamentsgesetzen zu halten, was diese drei Richter in Verkennung des Rechtsstaatsprinzips aber nicht machen.
So haben sich für befangen erklärte Richter dienstlich zu äußern, § 44 ZPO. Da dies unterblieben ist, gelten die Richter Dr. Holldorf, Radu und Richter Damaske als befangen und damit nicht als meine gesetzlichen Richter, vgl. Egon Schneider und sein Werk zum Befangenheitsantrag.
Deren Beschlüsse sind nicht und aufzuheben. Eine Rechtskraft dürfen die nicht entfalten.
WER GEGEN GESETZ UND RECHT VERSTÖSST IST EIN VERBRECHER. DIES GILT AUCH FÜR RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht, ein klarer Verstoß gegen Art. 2 GG. Nach Art. 25 GG gilt internationales Recht und dieser Staat hätte mit seinen Organen sofort helfen müssen:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Da sich alle drei Gewalten nicht an Gesetz und Recht halten, ist die Frage, was für eine Staatsform ist für Deutschland geplant? Und wer plant diese?
Nach über vierzehn Jahren des Leidens fordere ich eine Anzahlung von 300.000 Euro zur Minderung der Weißen Folter.
Viele Grüße
Horst Murken
9 W 34/22
Per Telefax
Berlin, 12. Jul. 2022
E I L T
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DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTERIN HOLLDORF RICHTER RADU UND DAMASKE
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF SCHMERZENSGELD VON 6.000 EURO MONATLICH GEGEN DIESE DREI RICHTER AB DEM 20.2.2008, BGH III ZR 71/17 VOM 7.9.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
Richtern ist es nicht erlaubt, selber Gesetze zu erlassen oder zu erfinden.
Sie haben sich an den Parlamentsgesetzen zu halten, was diese drei Richter in Verkennung des Rechtsstaatsprinzips aber nicht machen.
So haben sich für befangen erklärte Richter dienstlich zu äußern, § 44 ZPO. Da dies unterblieben ist, gelten die Richter Dr. Holldorf, Radu und Richter Damaske als befangen und damit nicht als meine gesetzlichen Richter, vgl. Egon Schneider und sein Werk zum Befangenheitsantrag.
Deren Beschlüsse sind nicht und aufzuheben. Eine Rechtskraft dürfen die nicht entfalten.
WER GEGEN GESETZ UND RECHT VERSTÖSST IST EIN VERBRECHER. DIES GILT AUCH FÜR RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht, ein klarer Verstoß gegen Art. 2 GG. Nach Art. 25 GG gilt internationales Recht und dieser Staat hätte mit seinen Organen sofort helfen müssen:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Da sich alle drei Gewalten nicht an Gesetz und Recht halten, ist die Frage, was für eine Staatsform ist für Deutschland geplant? Und wer plant diese?
Nach über vierzehn Jahren des Leidens fordere ich eine Anzahlung von 300.000 Euro zur Minderung der Weißen Folter.
Viele Grüße
Horst Murken
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